Stadtverordnetenversammlung - 19.11.2020 Abstimmungsergebnisse
Der Klimaschutzmanager startet am 1.1.2021, der Förderbescheid für das Klimakonzept ist bei der Stadt eingegangen.
Unter www.radverkehrskonzept-hochtaunuskreis.de gibt es bis zum 31.12.2020 eine Umfrage zum Bedarf rund um das Thema Radverkehr!
TO1
Sicherheitsstreifen - geschoben
Stadtbus - geschoben
Seebrücke - geschoben
Unterführung Bahnübergänge - geschoben
Infoveranstaltung SEK - angenommen
FDP - wir haben noch gar kein finales Konzept, über das wir beraten können, das ist jetzt in Corona nicht zwingend nötig
Opelzoo - angenommen
Zeitliche Befristung des kostenlosen Durchgangs ist entfallen, gilt nun unbefristet!
ÄA von GRÜN ist in die Vorlage eingearbeitet - Erstellung RMV Konzept durch Stadt und Opelzoo
ÄA FDP - Nutzung Haupteingang zum Durchlaufen auch möglich - angenommen
ÄA KfB - Philosophenweg nicht schließen - abgelehnt
ÄA CDU - Erst weitermachen, wenn städtebaulicher Vertrag geschlossen ist - angenommen
Temporäre Wohnunterkünfte - Mobile Homes angenommen,
Abbruch des GU - Projekts ABGELEHNT!
EStR Siedler: es sind Max 8 Mobile Homes möglich mit je 6 Plätzen, die man nur in Ausnahmefälle auch komplett belegen kann. Das deckt nicht den Bedarf der anerkannten, nicht anerkannten und Obdachlosen. Dieser Bedarf wird steigen, wenn nach Aufhebung der Coronamaßnahmen Zwangsräumungen auch durchgesetzt werden.
In Mobile Homes wären das 3 - 4 Personen x 8 Mobile Homes. Mit der Unterkunft an der AKS ist definitiv 2021 Schluss.
BM Temmen: Frau Hechler wird zitiert, sie hat aber schriftlich und telefonisch gestern dargelegt, dass Kronberg eine GU für 60-80 Menschen braucht. Das RPZ steht zum Verkauf, auch wenn Stand heute kein Käufer Interesse gezeigt hat.
FDP: Die Situation, das momentan weniger Flüchtlinge nach D kommen, stimmt. Aber das kann sich jederzeit ändern - man schaue in den Libanon etc.
CDU: Stimmt zu wegen dem letzten Satz - Wegfall der GU - weil überdimensioniert. Wir sollten eher vor Ort was tun, damit weniger Flüchtlinge nach Kronberg kommen. Wenn sie doch kommen, dann bringen wir sie dezentral unter. Wo? Das muss man dann sehen.
CK: Stellt Antrag, Punkte getrennt abzustimmen. Mobile Homes und Abbruch des GU-Baus.
Der Bau kann anschlussgenutzt werden, das ist rechtlich möglich. Um das Helfen vor Ort geht es hier nicht, wir erfüllen mit der GU unsere Verpflichtung vor Ort und auch ggü. anderer Kommunen. Herr Grupe bekräftigt das aus Sicht des Kreistags.
Petra: Akzeptieren Sie bitte, das die GU gebaut wird. Kronberg ist bunt, zusammen geht mehr!
Abstimmung Mobile Homes - angenommen.
Abstimmung GU: Ein Mitglied erklärt sich für befangen.
Abgelehnt! 15:15. Patt.
Enzo Enea - angenommen
KfB: Bitte erläutern sie die Kosten für das Projekt.
EStR Siedler: Planung bekannt, öffentlich und im ASU begeistert aufgenommen. Die Projektskizze haben wir, noch keine konkrete, detaillierte Kostenplanung. Wir haben einen Kostenrahmen und eine Projektidee.
SPD: Wir stimmen einem Wettbewerbsentwurf ab, der Fördermittel einwerben soll. Wenn wir den Wettbewerb nicht gewinnen, dann müssen wir zwangsläufig die Planung abspecken.
FDP: Lassen Sie uns streiten, wenn wir konkretes wissen. Jetzt reden wir über die Idee.
Udo: Wir haben eine Chance, die wir ergreifen sollten. Auch wir sehen die Chance, hier eine Aufwertung zu erzielen.
TO 2
BPlan - Friedensstraße - angenommen
WLAN Stadtpark - angenommen
Friedhof Thalerfeld - angenommen
Beseitigung Unwetterschäden -
Überplanmässige Haushaltsmittel SGO - angenommen
Modernisierung Friedrichstraße - angenommen
Schließzeiten Bahnübergänge - angenommen