Sehr geehrter Herr Knoche, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
die Schaffung einer adäquaten und zeitnahen Unterbringung unserer wohnungslosen Mitmenschen in Kronberg stellt für uns Stadtverordnete einen moralischen Imperativ dar, dem wir mit der Diskussion zu diesem Thema gerecht werden sollten. Zusätzlich steht die Stadt Kronberg hier auch rechtlich in der Pflicht und unter zeitlichem Druck, eine tragfähige Lösung für diesen Bedarf zu finden. Wir begrüßen daher von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die bisherigen Bemühungen der Stadt, welche neben einer Prüfung unterschiedlichster Optionen auch bereits die Durchführung einer Bürgerversammlung für das sogenannte „Bettenhaus“ umfasste. Trotz aller dieser Bemühungen stehen wir aber Stand heute noch ohne eine tragfähige politische Lösung da.
Es zeigt sich vielmehr, dass unterschiedliche politische Präferenzen die Auswahl möglicher Lösungen erschweren. So gibt es im Umfeld des bereits angesprochenen Lösungsvorschlags des „Bettenhaus“, welcher vom Magistrat favorisiert wird, einen offenen Konflikt mit einem Anwohner, der diese Lösung mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Gleichzeitig gibt es Lösungen, welche den Status Quo mit „Mobile Homes“ auf dem Baufeld Kreuzäcker zementieren wollen (KfB), eine langfristige Lösung mit einem Neubau am Grünen Weg befürworten (FDP) oder aber ins Kronthal ausweichen wollen, um dort eine neue Lösung zu suchen (CDU). Leider erfüllt keiner dieser Vorschläge mit Sicherheit die Anforderungen der aktuellen Situation. Eine weitere Duldung der „mobile homes“ auch bei Beschleunigung des Bauantrags für das Baufeld „Kreuzäcker“ erscheint höchst unsicher und geht auch mit erheblichen Kosten einher, da die „mobile homes“ in Kürze komplett ausgetauscht werden müssen. Ein „Umzug“ der „mobile homes“ ins Kronthal scheitert gleich an mehreren Dingen. Da er aktuell weder rechtlich zulässig noch baulich einfach und kurzfristig machbar erscheint. Ein einfaches Umziehen der „mobile homes“ dorthin ist daher aktuell eine reine Wunschvorstellung und zieht, wahrscheinlich auch erhebliche Kosten nach sich.
Bleibt der Bau einer eigenen Unterkunft am Grünen Weg. Diese Option ist sicherlich im Hinblick auf die Fürsorge den obdachlosen Menschen gegenüber sehr verantwortungsvoll gedacht, ist aber als alleinige Lösung zeitlich viel zu langfristig angelegt (3 - 4 Jahre). Was bleibt also? Die vom Magistrat favorisierte Variante des Kaufs des „Bettenhaus“ mit all seinen aktuellen Unwägbarkeiten. Da aktuell aber nicht abzusehen ist, ob es hier zu einer Einigung zwischen der Stadt Kronberg und dem Inhaber der Villa Spieß kommen kann, schlägt die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen vor, dass die Stadt zusätzlich zu dieser Option noch eine weitere Option überprüft. Hierbei handelt es sich um die Überlegung, das „Bettenhaus“ nicht zu kaufen, sondern anzumieten. Diese Option umgeht die Probleme, die einem Kauf aktuell entgegenstehen (Stichwort: Vorkaufsrecht), und könnte wahrscheinlich zeitnah und sogar kostengünstiger umgesetzt werden.
Sollten beide Optionen nicht möglich sein, so sollte nachfolgend eine umfassende Evaluation der verbliebenen rechtlich möglichen Lösungen mit Nachdruck ergebnisoffen durchgeführt werden, wobei neben einer kurzfristigen vor allem auch eine langfristig tragfähige Lösung gesucht werden muss.
Wir haben aufgrund dieser Sachlage einen Änderungsantrag eingebracht, welcher das obige Vorgehen vorschlägt. Wir laden alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ein, diesen Weg mit uns zu gehen.
Vielen Dank
Kronberg, 25.09.2025