Sehr geehrter Herr Knoche, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
meine Kollegin Mechthild Schwetje hat bereits ausgeführt, welchen inhaltlichen Verlust die Beendigung der Projektentwicklung im Baufeld V in der bisher geplanten Form mit sich bringt. Ich möchte an dieser Stelle daher zusätzlich das von Ihnen angeführte Argument der Wirtschaftlichkeit oder besser gesagt der „wirtschaftlichen Vernunft“ aufgreifen. Es freut mich, dass dieser Aspekt der politischen Arbeit für Sie von Bedeutung ist, alles andere wäre auch fahrlässig.
Was mich allerdings verwundert, ist die Tatsache, dass Sie an dieser Stelle mit Ihren politischen Überlegungen aufzuhören scheinen. Fasst man Ihre Argumentation zusammen, so scheint sie in dem Satz zu kulminieren, dass man politisch nichts tun darf, was nicht ein gewisses Maß an Wirtschaftlichkeit erbringt. Ich denke, nicht nur mir fällt auf, dass dieser Satz, verstanden als das Primat einer Politik, nicht tragfähig ist. Er braucht also Kontext. Hier steht an erster Stelle z. B. der Kontext der Zielsetzung, da es sicherlich Ziele gibt, bei denen auch Sie eine Wirtschaftlichkeit nicht als primäres Argument gelten lassen.
Anders könnten wir wohl nie mit großer Mehrheit den Bau einer neuen Feuerwehr vorantreiben und hierfür z. B. den Erwerb des Grundstücks in der Westerbachstraße in der heutigen Sitzung beschließen. Gleiches scheint im Bereich der Kindertagespflege der Fall zu sein, wo Sie, im Fall der CDU-Kollegen, mit einem eigenen Antrag die Erhöhung der Ausgaben der Stadt durch eine Unterstützung von privaten Tagesmüttern befürworten. Es geht also immer um die Gesamtschau von eingesetztem Geld und erhöhtem Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger.
Im Fall des Baufelds V steht ebenfalls ein hohes Gut zur Disposition, nämlich die Schaffung von sozial-ökologischem Wohnraum für ein Einkommenssegment, welches in dieser Stadt sonst kaum zum Zuge kommt. Aus unserer Sicht sollte daher jegliche Veränderung im Umgang mit diesem Vorhaben sehr verantwortlich und umsichtig geschehen und auf keinen Fall dieses Ziel infrage stellen. Gleichzeitig gilt es hier auch zu bedenken, dass wir für dieses Anliegen kaum noch weitere Optionen in unserem städtischen Köcher haben.
Was passiert in diesem Projekt aber gerade? Sie wollen es in der jetzigen Form nicht mehr weiterführen und es durch ein sowohl inhaltlich als auch prozessual vollkommen unklares Vorgehen ersetzen. Beides erscheint uns weder verantwortlich noch umsichtig. Was ist passiert? Sie sagen, es seien eindeutige Zahlen vorgelegt worden, die es verbieten, dass das Projekt in der jetzigen Form (sprich: Eigenbetrieb auf der Basis der vorliegenden Wettbewerbsergebnisse) weitergeführt werden kann.
Doch was liegt genau vor? Zum einen die grundsätzlichen Eckpunkte der erwarteten Wirtschaftlichkeit des Projektes, welche bereits vor Wettbewerbsbeginn bekannt und welche nie durch eine ausgeprägte Wirtschaftlichkeit geprägt waren. Und was noch? Es gibt zusätzlich neben dem hervorragenden Resultat des Wettbewerbs für das Baufeld V eine aktualisierte vergleichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Wettbewerbsentwürfe. Und was sagt diese aus? Lassen Sie mich zitieren:
„Ziel der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist es insbesondere, jenes Konzept zu bestimmen, das das höchste Potenzial einer wirtschaftlichen Umsetzung sowohl auf der stadtplanerischen als auch Objekt-Ebene besitzt. Die Ergebniswerte sind daher vor allem im Vergleich zueinander von Belang.“
und weiter:
„Die Aussagen zur Rentierlichkeit der Investitionsrechnung sind nicht zwingend deckungsgleich mit den Ergebnissen einer Projektentwicklerkalkulation.“
sowie
„Die Kostenansätze des Hochbaus sind ausdrücklich noch keine Kostenschätzung oder Kostenberechnung nach DIN 276. Die Vertiefung bzw. Verfeinerung der Kosten erfolgt im Laufe der fortschreitenden Konkretisierung der städtebaulichen und architektonischen Planung.
und abschließend:
„Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bauland-Offensive ist dabei nicht als Prüfung einer konkreten Projektentwicklung zu sehen, sondern als Richtungsweiser....... Folglich ist die Analyse nicht als wirtschaftliche Bewertung einer spezifischen Projektplanung gedacht..... Sie ist auch nicht zur Vorbereitung einer Investitionsentscheidung für ein Unternehmen geeignet.“
Das vorliegende Gutachten ist also nach eigener Aussage nicht geeignet, um zum jetzigen Zeitpunkt eine verantwortungsvolle und umsichtige Investitionsentscheidung zu treffen, und verfolgt selbst völlig andere Ziele. Sie nutzen diese Ergebnisse aber trotzdem, um jetzt genau die Entscheidung treffen zu wollen, welcher nach Aussage des Gutachtens nicht getroffen werden sollte.
Weiterhin verweist das Gutachten, auf viele mögliche Stellhebel, welche die Wirtschaftlichkeit des Projektes positiv beeinflussen könnten. Die ergebnisoffene Betrachtung dieser Stellhebel ist daher auch der Fokus des ursprünglich von SPD, UBG, Bündnis 90 /Die Grünen und der FDP eingebrachten Änderungsantrags.
Warum die FDP aber jetzt bereits vor jeder weiteren Prüfung, nur auf der Basis eigener intransparenter Modellbetrachtungen zusammen mit der CDU und der KFB diesen Schritt nicht gehen will, erschließt sich uns nicht. Letztlich beenden wir ein bereits sehr weit vorangeschrittenes Verfahren, welches hervorragende inhaltliche Ergebnisse geliefert hat. Wir tauschen dieses gleichzeitig, gegen ein vollkommen unklares und mit Sicherheit nicht schnelleres Vorgehen, welches auch im Hinblick auf weitere Akteure (externe Investoren) neue Unsicherheiten bzgl. der Zielstellung und der Wirtschaftlichkeit schaffen wird. Zusätzlich bleibt hierbei auch völlig im Dunkeln, wie das Ziel der strukturellen Schaffung sozial-ökologischen Wohnungsbaus sowie Wohnraums mit gedämpften Mieten auf diesem neuen Weg erreicht werden kann. Dies umso mehr, als die geplante Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung aus unserer Sicht eine klare Verwässerung der ursprünglichen Ziele darstellt.
Wir möchten Sie daher bitten, Ihre bedauerliche Bewertung der aktuellen Vorgehensweise noch einmal zu überdenken und die einmalige Chance im Baufeld V, sozial-ökologischen Wohnraum zu schaffen, nicht zu verspielen.
Vielen Dank
Kronberg, 25.09.2025