Von Mechthild Schwetje (Fraktionsvorsitzende):
Herr Knoche, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
„Kronbergs Zukunft gestalten“ – das waren die Worte mit denen die Rede vom Bürgermeister zur Einbringung des Haushalts begannen. Und ja, am 7. September, dem Tag der Einbringung des Haushalts, glaubte ich auch noch daran, dass dieser Wille uns eint, dass wir das alle wollen „Kronbergs Zukunft gestalten“, sicher sehr oft auf unterschiedliche Weise und ganz sicher nicht immer im Einvernehmen, aber dennoch, so war ich überzeugt, wollen wir alle die Zukunft unserer Stadt gestalten.
Seit dem 13. Oktober, dem ersten Tag der HH Verhandlungen werde ich aber eins ums andere Mal eines besseren belehrt: Soviel Destruktion, soviel Verhinderung und soviel gewollter Stillstand wie in diesen Haushaltsverhandlungen habe ich selten erlebt und bin, ganz ehrlich, noch stets fast sprachlos, ob der Beschlüsse, die der HFA mit Mehrheit von CDU, KfB und FDP getroffen hat
Da Sprachlosigkeit nun aber keine gute Vorrausetzung für eine Rede ist, lassen Sie mich nochmal von vorne beginnen und etwas detaillierter darauf blicken, über was wir sprechen.
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung das sind die Gebote der Stunde und dass dies auch Sie alle liebe Stadtverordnete, verstanden haben, haben Sie mit dem Beschluss Kronberg klimaneutral 2035 erst im vergangenen Jahr bekräftigt. Ganz und gar folgerichtig hat die Verwaltung uns einen Haushalt vorgelegt, in dem Klimaschutz und Klimafolgenanpassung einen wesentlichen Raum einnehmen und Maßnahmen, die aus dem Klimaschutzkonzept resultieren sind konsequent als solche ausgewiesen. Dies macht es mir relativ einfach, kurz zu überschlagen, wie hoch die Kosten dieser Maßnahmen in Summe sind, wir reden über ca. 23 Mill Euro – und auch wenn selbstverständlich nicht jeder einzelne Euro dabei aus Klimaschutz resultiert (Beispiel zahlreiche Bauvorhaben) so macht dies doch eines deutlich:
Ja, Klimaschutz kostet Geld, oftmals viel Geld und ja, jeder Euro, den wir heute nicht für den Klimaschutz ausgeben, belastet uns später um ein vielfaches höher und ja, darum ist es klug, dieses Geld heute zu investieren, zB. in eine Bikegarage am Bahnhof, um Mobilität künftig nachhaltig und weitestgehend CO2-neutral zu gestalten, zB. in die Erweiterung der KiTa Pusteblume im Passivhausstandard, um so das Klima zu schützen und später hohe Energiekosten einzusparen. Dies um so mehr als Kronbergs Finanzen solide sind, gute Einnahmen, vor allem aus Gewerbesteuer, hohe Rücklagen und eine solide Haushaltspolitik machen es uns möglich, diese wichtigen Zukunftsinvestitionen anzugehen. Warum entziehen Sie vor diesem Hintergrund in dem einen Fall den Projekt 2 Millionen Euro und im andern Fall kündigen Sie schon heute an, dass dem Projekt die Mittel entzogen werden, wenn die Förderung nicht beim Maximum liegt?
Das Streichkonzert geht weiter, die Unterkunft für Geflüchtete am Grünen Weg: einkassiert. Baufeld V: die CDU hätte auch das am liebsten einkassiert, sich dann nur wegen Verfahrensfragen davon abbringen lassen. Das ist Stillstand, das ist Rückschritt, in den nächsten Jahren kann sich so in dieser Stadt nichts bewegen. Ich appelliere an alle Mitglieder das ASU und des KSA: Sie haben in Ihren Ausschüssen über all die Themen, denen nun die finanziellen Mittel entzogen werden sollen diskutiert, haben gemeinsam Lösungen gefunden, alle genannten Projekte haben eine breite Mehrheit bekommen, wollen Sie sich Ihre Projekte nun mit einem Federstrich im Haushalt kaputt sparen lassen, alle Diskussionen, alle gefundenen Kompromisse, alle zukunftsweisenden Projekte umsonst, gestrichen, keine Zukunft. Meine Damen und Herren im ASU und KSA, noch können Sie „Kronbergs Zukunft gestalten“ mit Ihrer Stimme.
Neben den Investitionen haben Sie, CDU, KfB und FDP, im HFA dem Stellenplan, wenn ich es richtig gezählt habe, ganze 10 Stellen gestrichen. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn Klimaneutral 2035 macht sich von selbst? Glauben Sie immer mehr soziale Aufgaben, KiTa Plätze usw. sind ohne Personal zu haben? Glauben Sie, die tolle Arbeit des Stadtmarketing, ua. sichtbar im Kronberger Sommer, läuft ohne Manpower? Glauben Sie immer komplexer und vielfältiger werdende Aufgaben im Fachreferat Umwelt angesichts des Klimawandels erledigen sich von selbst – Frau Poschmann hat es doch am Montagabend noch ausführlich und total schlüssig erläutert, da haben Sie alle geschwiegen um dann Stunden später, wieder mal kurz vor Mitternacht, die Stelle einzukassieren.
Das bringt mich zu meinem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: Die Art und Weise, wie Sie diese HH Verhandlungen gestaltet haben, liebe CDU, KfB und FDP ist schon sehr fragwürdig. Fangen wir mal in 2021 an: Da kämpfen Sie mit allen Tricks um einen größeren (viel zu großen!) Magistrat, immer mit der Begründung, dieser solle die Mehrheitsverhältnisse in der STVV 1:1 abbilden. Muss man nicht gut finden, fanden wir nie gut, aber sie haben ja Ihr Ziel erreicht. Da verwundert es nun doch, dass genau der Magistrat in dem Sie über eine Mehrheit verfügen eben jenen HH, den Sie nun radikal gekürzt und in seiner grundlegenden Substanz beschnitten haben positiv abgestimmt hat – ich verstehe es jedenfalls nicht.
In den HFA Verhandlungen ging das seltsame Drama weiter – stundenlang haben Sie über nichtige Kleinigkeiten diskutiert, ich erinnere mich zB an weitschweifige Erörterungen, ob der Schwimmmeister nun Unkraut jäten solle oder nicht, solche lapidaren Detaildiskussionen wurden oftmals bis kurz vor Mitternacht so lange geführt bis alle müde und entnervt waren um dann binnen Minuten Millioneninvestitionen aus dem Haushalt zu streichen – auf diese Art und Weise kann man natürlich ganz wunderbar politische Diskussionen zu wirklich wichtigen Themen verhindern!
Der Clou kam dann zum Schluss – nach dem wir über 20 Stunden diskutiert haben, die Koa, die immer noch nicht so genannt werden möchte, dank ihrer Mehrheit alle ihre Streichambitionen durchgesetzt hatte, verweigert die KfB dem HH ihre Stimme – dies erklären Sie wohl am besten selbst, mir erschließt sich dieses Abstimmungsverhalten jedenfalls beim besten Willen nicht.
Meine Damen und Herren, dass wir Grüne diesem HH nicht zustimmen können, wenn der Kahlschlag wie im HFA abgestimmt, heute Abend wiederholt wird, erklärt sich von selbst.
Und nun bin ich bereits am Ende angelangt und stelle fest, dass der Frust und der Ärger über die HH Verhandlungen so groß war, dass ich es tatsächlich versäumt habe, mich am Anfang bei der Verwaltung für die viele geleistete Arbeit zu bedanken. Und gerade heute ist dies so wichtig: Ich möchte mich aufrichtig und herzlich bei Ihnen bedanken für die Arbeit am HH, der in der ursprünglich von Ihnen vorgelegten Form so viel Gutes, so viele Investitionen in die Zukunft enthielt. Wir hätten diesem HH gerne zugestimmt.
Danke.