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Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir GRÜNE freuen uns sehr darüber, dass diese Förderrichtlinie so rasch von der Verwaltung erarbeitet und uns zur Beschlussfassung vorgelegt wurde – dafür ein herzliches Dankeschön!
Wir haben nur einen kleinen, aber aus GRÜNER Sicht wesentlichen Änderungswunsch: Streichen Sie Paragraph 8 Absatz 5 des
Richtlinien-Entwurfs!...
Kronberg, 02.10.2024
Bettina Trittmann, HFA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
endlich ist es da, das nachhaltige Mobilitätskonzept! Vor über 2 Jahren haben wir dessen Entwicklung einstimmig angestoßen und es ist aus Grüner Sicht ein gutes Konzept geworden!!
Das fängt bei den Leitzielen des Konzepts an:
- Nachhaltige und sichere Mobilität in der Stadt und ins Umland
- Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und
- Soziale Gerechtigkeit und Flächengerechtigkeit unter den verschiedenen Verkehrsarten: Auto, Fahrrad, Fußgänger, ÖPNV...
Anja Weinhold, KSA, Ortbeirat Schönberg:
Unsere Stadt steht vor Herausforderungen, die sowohl die Bedürfnisse der Kinder als auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher betreffen.
Ich möchte kurz über die aktuelle Situation in einer der Kronberger Kitas berichten: am Montag morgen 7:30 Uhr erfahren die Eltern per E-Mail, dass die Gruppe ihres Kindes leider wegen Personalknappheit geschlossen bleibt. Oder sie erfahren es direkt im Kindergarten und müssen Kind und Arbeitgeber kurzfristig irgendwie unter einen Hut bringen...
Bettina Trittmann, HFA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
heute gehen wir den nächsten Schritt auf dem Weg zum Klimaquartier am Bahnhof: Wir gründen - hoffentlich! - einen Eigenbetrieb für den Bau und die Verwaltung der dort entstehenden Wohnungen.
Wofür brauchen wir den? Das fragen sich vielleicht einige von Ihnen. Nun: es braucht eine Form für diese Aufgaben. Da gäbe es die Möglichkeit, die Aufgaben den regulären Mitarbeiter:innen der Verwaltung in Eigenregie zu
überlassen (so der Vorschlag des Kollegen Ambrosius, CDU) oder eine privatwirtschaftliche Gesellschaft zu gründen (so der Vorschlag des Kollegen Kahl, ebenfalls CDU)...
Anja Weinhold, KSA, Ortbeirat Schönberg:
Uniformen für das Ordnungsamt, Spielzeug in den Kitas, Papier, Reinigungsmittel, Möbel, Straßenbeleuchtung… die Stadt kauft so einiges ein. Laut Frankfurter Rundschau von heute beschafft der Staat insgesamt und jährlich im Volumen von 350–550 Milliarden Euro, das sind 15 % vom Bruttoinlandsprodukt – so die Frankfurter Rundschau. Von dieser Größenordnungen ist Kronberg weit entfernt, trotzdem sind nachhaltige Beschaffung und Vergabe und die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für diese ein entscheidender Schritt, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Gegenwärtig entscheidet meist der Preis...
Rolf Appuhn, Fraktionsmitglied:
...auch mir ist es schon passiert, dass ich es an einem Samstag nicht geschafft habe, bis 13:00 Uhr meine Grünabfälle zum Bauhof zu bringen. Dann habe ich sie eben am nächsten Werktag dort hingebracht. Der Bauhof öffnet ja werktags um 8:00 Uhr, sodass ich das vor meiner Arbeit erledigen konnte. Auch mir ist es schon passiert, dass ich es an einem Samstag nicht geschafft habe, bis 13:00 meine Grünabfälle zum Bauhof zu bringen. Dann habe ich sie eben am nächsten Werktag dort hingebracht. Der Bauhof öffnet ja werktags um 8:00 Uhr, sodass ich das vor meiner Arbeit erledigen konnte...
Udo Keil, Vorsitzender ASU, Ortsbeirat Oberhöchstadt:
Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der eine Rückabwicklung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10 Juni 2021 verlangt. Eine Rückabwicklung für ein Streuobstgebiet von insg. 11 ha.
Um was geht es?
In 2021 wurde für das Gebiet Grüner Weg eine Umwandlung im FNP von Wohnfläche in ökologisch bedeutsame Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der dortigen Wiesen gefasst, und der soll nun annulliert werden.
Mechthild Schwetje, Fraktionsvorsitzende:
ich stimme allem was meine Kollegin Anja Weinhold und was Bürgermeister Christoph König gesagt haben zu 100% zu und dennoch stimme ich heute Abend gegen diesen Kompromiss...
Stadtverordnetenversammlung, Kronberg, 18.04.2024
Anja Weinhold, KSA, Ortbeirat Schönberg:
Ich habe in den Haushaltsreden einen Satz gehört der mir nachhängt: (sinngemäß) „...wir müssen mit dem Geld der Stadt so umgehen, als ob es unser eigenes wäre“. Das ist völlig richtig, aus meiner Sicht aber unvollständig.
Der Anfang der Argumentationskette fehlt und müsste lauten: „Wir müssen mit den Kindern, die in unserer Stadt leben so umgehen, als ob es unsere eigenen wären und „wir müssen mit den Mitarbeitern der Stadt Kronberg so umgehen, als ob es unsere eigenen wären, die wir im eigenen Betrieb halten wollen, oder dringend suchen“...und dann erst kommt das Geld...
Stadtverordnetenversammlung, Kronberg, 18.04.2024
Anja Weinhold, KSA, Ortbeirat Schönberg:
Die Grundidee des Antrages ist klar: stärkere Teilhabe und Unterstützung der Integration, Herr Dahmen hat das ja vollständig ausgeführt, obgleich der BM beim Erfahrungsbericht aus den Stadtwerken mit der Stirn runzelte...
Kronberger Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2024
Anja Weinhold, KSA, Ortbeirat Schönberg:
die Grundidee des Antrages ist klar: wir wollen eine verbesserte Anbindung und damit Teilhabe für Senioren, auf welchem Weg auch immer. Ich finde, wir hier im Stadtparlament sollten uns auf „Ob wir das wollen“ konzentrieren, das „Wie wir das im Detail machen“ ist Sache der Stadtwerke und führt hier gerade zu Detaildiskussionen, die mich schon abgehängt haben. Weil uns allen das Thema so wichtig ist, haben wir dazu auch gleich 2 Anträge nebst 2 Änderungsanträgen auf der heutigen Tagesordnung. Hoffentlich macht das nicht Schule, sonst beantragt die Verwaltung in der nächsten Runde noch eine Untersuchung zur Steigerung der Effizienz der Stadtverordnetenversammlung...
Stadtverordnetenversammlung, Kronberg, 18.04.2024
Udo Keil, Vorsitzender ASU, Ortsbeirat Oberhöchstadt:
Am 20.07.2023 wurde, gegen unser Votum, die Machbarkeitsstudie Gewerbeflächenentwicklung – Ergebnisse und Handlungsempfehlungen beschlossen. Und heute, es ist noch kein Jahr vergangen, soll bereits der Aufstellungsbeschluss für die Flächen Am Auernberg und am Kronberger Hang gefasst werden. Bedauerlich, dass wir beim Klima- und Umweltschutz oft kein genauso schnelles Handeln der Verwaltung feststellen können...
Mechthild Schwetje, Fraktionsvorsitzende:
„Kronbergs Zukunft gestalten“ – das waren die Worte mit denen die Rede vom Bürgermeister zur Einbringung des Haushalts begannen...
Mechthild Schwetje, Fraktionsvorsitzende:
In unserem Fraktionschat gab es die Tage den Vorschlag, sich die Filmrechte an dem Hin- und Her um die Hauptsatzung zu sichern – ja, man weiß wirklich nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll oder sich einfach nur zurücklehnen und abwarten, welche Fraktion nun welche Option als nächstes aus dem Hut zaubert um sie dann Minuten später wieder in ihr Gegenteil zu verkehren...
Kronberg, 15.07.2021