Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Knoche, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute gehen wir den nächsten Schritt auf dem Weg zum Klimaquartier am Bahnhof: Wir gründen - hoffentlich! - einen Eigenbetrieb für den Bau und die Verwaltung der dort entstehenden Wohnungen. Wofür brauchen wir den? Das fragen sich vielleicht einige von Ihnen. Nun: es braucht eine Form für diese Aufgaben. Da gäbe es die Möglichkeit, die Aufgaben den regulären Mitarbeiter:innen der Verwaltung in Eigenregie zu überlassen (so der Vorschlag des Kollegen Ambrosius, CDU) oder eine privatwirtschaftliche Gesellschaft zu gründen (so der Vorschlag des Kollegen Kahl, ebenfalls CDU).

Beide Alternativen erreichen jedoch nicht das, was der Eigenbetrieb schafft:

- die Grundstücke bleiben im Eigentum der Stadt (und werden nicht in eine GmbH o. ä. eingebracht)
- die Stadt kontrolliert Bau, Verwaltung, Vermietung und Erhalt der Wohnungen
- der Eigenbetrieb stellt einen eigenen Wirtschaftsplan auf (und verschwindet nicht im Gesamthaushalt der Stadt) und
- für die Stadtverordneten ist größtmögliche Transparenz und Einflussnahme sichergestellt

Die Verwaltung hat dafür im März mit ihrem Satzungsentwurf nur ein Gerippe, das Skelett geliefert; deshalb haben wir uns dazu im HFA enthalten (um die Auskunft des HFA-Vorsitzenden zu ergänzen: der Ausschuss hat die Vorlage einstimmig abgelehnt bei u. a. unserer Enthaltung abgelehnt). Es fehlten (um im Bild zu bleiben) Fleisch und Muskeln auf den Knochen. Für die Muskulatur des Eigenbetriebs haben in den letzten Monaten fraktionsübergreifend Stadtverordnete ihr Knowhow und ihre Zeit eingesetzt - sodass die Satzung heute die oben genannten Ziele bestmöglich erreicht. 

Die optimierte Satzung finden Sie im gemeinsamen Änderungsantrag der FDP mit uns GRÜNEN, der SPD und der UBG. Dieser Antrag lag übrigens allen Fraktionen seit Freitag schriftlich vor, also seit nunmehr 6 Tagen,
auch wenn er erst am Montagabend ins iRich eingestellt wurde. Der Kollege Griesser hat in seiner Rede ausführlich dargelegt, weshalb die Änderungen sinnvoll und notwendig sind. Das will ich hier nicht wiederholen. Mir geht es um etwas anderes: Ich möchte - als noch relativ neu in meiner ersten Wahlperiode in der StVV - betonen, dass ich beeindruckt war und bin von dem demokratischen Prozess, in dem die Änderungen zustande gekommen sind! Zugegeben: Der Prozess wurde nur von DEN Fraktionen getragen, die den Eigenbetrieb wollten und noch immer wollen. Aber auch solche Meinungsunterschiede sind demokratisch.

Wir haben uns zunächst ausgiebig mit dem Eckpunktepapier befasst und das in eine Fassung gebracht, die wir mit breiter Mehrheit im April beschlossen haben. Im Anschluss daran haben wir ab Mai 2024 die Eigenbetriebssatzung so ergänzt, dass sie heute alle für uns wichtigen Aspekte umfasst. Und das in konzentrierten, sachbezogenen und von Respekt gekennzeichneten Gesprächen. So würde ich mir die Beratungen in der StVV und den Ausschüssen stets wünschen! Und so hätte ich mir das auch im HFA gewünscht. Aber trotz zweier Versuche des Kollegen Griesser und von mir in zwei verschiedenen HFA-Runden haben die "ablehnenden" Fraktionsvertreter, insbesondere die von der CDU, inhaltliche Gespräche dazu abgelehnt. Und auch in der letzten HFA-Sitzung waren Sie nicht bereit, über die wesentlichen Änderungen, die wir vorschlagen, zu sprechen; auch eine Sondersitzung dazu kurz vor der StVV haben Sie rundheraus abgelehnt.

Den Beschluss, dass wir diesen Eigenbetrieb in Kronberg wollen, haben die Stadtverordneten schon 2019 gefasst. Jetzt ist es hohe Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und den Eigenbetrieb endlich zu gründen - und damit den nächsten Schritt zum Klimaquartier am Bahnhof zu gehen.

Wir GRÜNE bitten daher um Ihre - hoffentlich breite - Zustimmung zu unserem interfraktionellen Änderungsantrag!