In den vergangenen Jahren hat die Politik viele wichtige Zukunftsprojekte für Kronberg auf den Weg gebracht, die Verwaltung hat Planungsarbeit geleistet und tausende Stunden in wichtige Projekte, die von der Politik – jeweils mit großer Mehrheit – beschlossen wurden investiert.

Es ging um Projekte für Kitaplätze, für den Klimaschutz, eine nachhaltige Verkehrspolitik und bezahlbaren Wohnraum – alles Themen, die für die Zukunft unserer Stadt entscheidend sind.

Umso entsetzter ist die Grüne Fraktion nun, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen allen diesen wichtigen Zukunftsprojekten mit Stimmen von CDU, KfB und FDP der Geldhahn zugedreht werden soll – und dies nicht etwa angesichts klammer Kassen sondern im vollen Bewusstsein, dass die Stadt seit Jahren sorgsam gewirtschaftet hat und, auch wegen guter Gewerbesteuereinnahmen, hohe Rücklagen bilden konnte.

CDU, KfB und FDP verabschieden sich mit ihren Anträgen zB von der Erweiterung der KiTa Pusteblume in der geplanten Form, die mit dem Umbau nicht nur an heutige Bedürfnisse angepasst werden sollte, sondern darüber hinaus zwei kostengünstige Wohnungen bieten sollte – dass in unserer Stadt bezahlbare Wohnungen dringend benötigt werden, war bis jetzt im Stadtparlament klarer Konsens, warum die 3 Fraktionen sich von diesem Konsens nun kurzerhand verabschieden, in dem sie dem Projekt 2 Millionen Euro entziehen wollen, bleibt völlig offen. Die KiTa Planung sah zudem den Passivhaus Standard vor – in Zeiten des immer dramatischer werdenden Klimawandels ein klares Gebot der Stunde: Die Stadt geht überall wo möglich mit gutem Beispiel voran und plant eigene Gebäude so, dass der CO2 Ausstoß minimiert werden kann. Der Antrag, dass die Stadt bereits 2035 klimaneutral werden soll, wurde übrigens im vergangenen Jahr von der FDP eingebracht – wie sie dies erreichen möchte, wenn entsprechende Maßnahmen nun von der FDP selbst umgehend blockiert werden bleibt unklar.

Auch im Bahnhofsumfeld möchten CDU, KfB und FDP mit ihren Anträgen zum Haushalt geplante Maßnahmen ausbremsen. Dies ist für die Grünen in mehrfacher Hinsicht falsch – Busbahnhof und Bike&Ride Garage sind wegweisend für eine zukunftsfähige Mobilität und damit selbstverständlich auch ein Baustein hin zu Klimaneutralität. Darüber hinaus ist der Grünen Fraktion wichtig, dass, nachdem in den letzten Jahren private Investoren (Casals Forum, Hotel, Bahnhof) am Bahnhof investiert haben und damit den dortigen Standort voran gebracht haben, auch die Stadt zu ihrem Wort steht und ihrerseits Bikegarage, Busbahnhof und Außenanlagen entsprechend umsetzt – dies ist sie den Bürger*innen aber auch den Investoren schuldig.

Auf völliges Unverständnis trifft bei den Grünen das Ansinnen von CDU, KfB und FDP auch überhaupt nicht haushaltsrelevante Themen im Zuge der Haushaltsverhandlungen auszubremsen. So ist seit vielen Jahren eine Bebauung mit Sozialem Wohnungsbau am Baufeld V neben dem Bahnhof vorgesehen – in unserer Stadt dringend benötigter Wohnraum. Dass alle Fraktionen diesen Wohnraum wollen, bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung zuletzt einstimmig in ihrer Sitzung im Juli. Obwohl dieser Beschluss erst 3 Monate zurückliegt, die Stadt in dieses Projekt seit vielen Jahren Arbeit investiert und das Projekt, da nicht schnell umsetzbar, den vorliegenden Haushalt mit Null Euro belastet, möchten sich die genannten Fraktionen nun davon verabschieden und die Schaffung von günstigem Wohnraum damit in weite Ferne rücken lassen.

Alle die genannten Streichungen möchten die 3 Fraktionen übrigens ohne Diskussionen im jeweiligen Fachausschuss vornehmen, da werden mal eben abends um 23:45 Uhr Projekte gekippt ohne Raum für politische Diskussion und kluge Abwägungen – mit dem Politikverständnis der grünen Fraktion ist dies nicht vereinbar!

Die Grüne Fraktion appelliert an alle Stadtverordneten vor der finalen Abstimmung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung zu überdenken, ob sie wirklich allen wichtigen Zukunftsinvestitionen die Mittel streichen möchten oder ob es nicht vielmehr für die Stadt, für Ihre Bürgerinnen und Bürger von großer Wichtigkeit ist, in Kitas, Mobilität, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum und damit in die Zukunft zu investieren.

Kronberger Bote vom 26.10.2023