Wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage zwecks Beantwortung an den Magistrat zu leiten.

Vor ca. 9 Jahren wurde einstimmig der Antrag 5079/2012 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN angenommen, der den Magistrat beauftragte, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten. Da trotz regelmäßiger Nachfrage kein Ergebnis in Sicht ist, sehen wir den Wechsel auf der Position des ersten Stadtrates als geeigneten Zeitpunkt für eine detailliertere Anfrage. Diese kann gleich als Einarbeitung in die Materie genutzt werden.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Wie ist der aktuelle Stand der Überarbeitung?

2.      Laut Erstem Stadtrat gibt es einen Zwischenentwurf.

         a) Warum wurde der nicht den Fraktionen zugeleitet?

         b) Wird er noch den Fraktionen zugeleitet?

3.      Was sind die Gründe, warum die Überarbeitung so lange dauert – abgesehen vom Wechsel des Ersten Stadtrates?

4.      Wenn es nicht nur am Tagesgeschäft lag, wurden andere Projekte, die die gleichen Ressourcen benötigen vorgezogen?

5.      Wenn ja, welche und mit welcher Begründung?

6.      Seit der Verabschiedung des Antrages:

         a) Wie viele Bauvorhaben wurden genehmigt oder abgelehnt, die von der Stellplatzsatzung betroffen waren?

         b) Wie viele Stellplätze waren betroffen?

         c) Geht man von dem Zwischenentwurf aus, wie wäre überschlägig die Anzahl der verpflichtenden Stellplätze nach der Überarbeitung ausgefallen? Sowohl Auto- als auch Fahrradstellplätze betreffend.

7.      Ausgehend vom durchschnittlichen Aufkommen und die großen Bauvorhaben u.a. am Bahnhof vor Augen, bitte eine Einschätzung für den Rest der Legislaturperiode:

         a) Wie viele Bauvorhaben werden voraussichtlich bearbeitet, die von der Stellplatzsatzung betroffen sind?

         b) Wie viele Stellplätze sind voraussichtlich betroffen?

         c) Geht man von dem Zwischenentwurf aus, wie würde überschlägig die Anzahl der verpflichtenden Stellplätze nach der Überarbeitung ausfallen? Sowohl Auto- als auch Fahrradstellplätze betreffend.

8.      Wann ist mit einem finalen Entwurf zu rechnen, der in die Gremien eingebracht wird?

9.      Ist ein weiterer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig, der die Prioritäten und einen Zeitpunkt festlegt und/oder Mittel zur Verfügung stellt?